In den letzten Tagen wurde von einer Gruppe rund um Frank Schäffler MdB und Burkhard Hirsch ein Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids in der Bundes-FDP initiiert. In dem angestrebten Mitgliederentscheid werden unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, abgelehnt, insbesondere auch die Ausweitung oder Verlängerung der Euro-Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds oder der Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten durch EZB oder Bundesbank.

Diesem Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids stimme ich ausdrücklich zu.

Seit Beginn der „Euro-Krise“ engagiere ich mich innerparteilich dafür, eine Sozialisierung der Schulden von Euro-Staaten auf den gesamten Euro-Raum zu vermeiden. Dies habe ich bisher bewußt auf parteiinterne Aktivitäten konzentriert, insbesondere auf meine Mitgliedschaft im Landesfachausschuß Wirtschaft/Finanzen der FDP Bayern und im Bundesfachausschuß Finanzen und Steuern der Bundes-FDP einschließlich der dortigen Arbeitsgruppe Finanzmarkt. Auch in diversen Vorträgen habe ich immer wieder auf die Problematik hingewiesen.

Als Befürworter der einheitlichen Währung Euro habe ich stets die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien verlangt. Dies umfaßt nicht nur die bekannten Stabilitätskriterien, sondern auch die sogenannte Nichtbeistandsklausel (no-bail-out), die ausdrücklich die Haftung der Europäischen Union und aller Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten ausschließt. Diese Klausel wurde durch den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten durch die Zentralbank bereits massiv verletzt. Tatsächlich wurden Spekulationen am Finanzmarkt gegen solche Staaten gerade erst dadurch angeheizt, indem damit gezeigt wurde, daß die Euro-Union bei nationalen Schuldenproblemen einspringt.

Ein Schuldenschnitt bzw. eine Umschuldung bereits zu Beginn der Krise wäre nicht nur nach meiner Auffassung eine insgesamt erheblich günstigere Lösung für alle Beteiligten gewesen. Dies war leider von zahlreichen Mandatsträgern seinerzeit abgelehnt worden, die damaligen Stützungsmaßnahmen waren als „alternativlos“ und einmalig erachtet worden. Die jetzt diskutierte Insolvenz oder das Ausscheiden aus dem Euro sind jedoch noch erheblich gravierendere Eingriffe mit wesentlich weitreichenderen Folgen.

Die sich abzeichnende Sozialisierung der Schulden einzelner Euro-Staaten, also das Verteilen der Schulden einzelner auf alle, wird im übrigen durch den daraus folgenden Zinsanstieg auch Konsequenzen für die Finanzierung der Kommunen haben, zudem widerspricht sie auch einem Beschluß des letzten Bundesparteitags der FDP.

Zum Verfahren des Mitgliederentscheids: Derzeit geht es darum, die notwendige Zahl der Unterstützer bei den Parteimitgliedern (5\\\\\\\\\\%, etwa 3500 Mitglieder) zu erreichen, um einen Mitgliederentscheid durchführen zu können. Auch Neumitglieder können hier unmittelbar unterstützen.

Zum Zeitplan: Insbesondere soll der europäische Stabilitätsmechanismus ESM verhindert werden, der im Dezember im Bundestag zur Entscheidung ansteht, für den Rettungsfond ESFS (Bundestags-Entscheidung im September) wird es zeitlich nicht mehr reichen. Selbstverständlich ist dabei jedoch jeder Abgeordnete allein seinem Gewissen verantwortlich, auch bei einem positiven Mitgliederentscheid.

Mein inhaltlicher Standpunkt ist jedenfalls, daß eine Verteilung der Schuldenprobleme einzelner Euro-Staaten auf die Gemeinschaft aller Euro-Staaten eine falsch verstandene Solidarität darstellt, da damit die Bewegungen und Verzerrungen an den Finanzmärkten erst angeheizt, die tatsächliche Problembehebung höchstens verschoben und die einzelnen Staaten ihrer Verantwortung enthoben werden. Dies trifft auf alle Arten dieser Verteilung zu, sei es Ankauf von Anleihen durch die EZB, Stützungsprogramme oder gar Euro-Bonds.